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Satzung

Satzungen des Gewerbe- und Handelsvereins Garching - Hart/Alz e.V.

 

§ 1
Name, Sitz, Gründung, Geschäftsjahr


1. Der Verein führt den Namen Gewerbe- und Handelsverein Garching - Hart/Alz e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Garching/Alz.
3. Seine Gründung erfolgte am 29. November 1973 im Gasthaus Weber in Garching/Alz.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck


I. Zweck des Vereins ist

1. Die Selbständigen als exponierte Träger freiheitlicher Lebensform zusammenzufassen, sie in ihrer Stellung in
    Wirtschaft und Staat zum Wohle der Gesamtheit zu erhalten, zu schützen und zu stärken.
2. Die regionalen Vereinigungen der Selbständigen zu fördern, den Erfahrungsaustausch untereinander zu pflegen
    und die Anliegen der Mitglieder zu vertreten.

II. Der Verein dient keinen Erwerbszwecken und vertritt grundsätzlich keine rein fachlichen Interessen. Er verfolgt
     keine parteipolitischen Ziele.

§ 3
Mitgliedschaft


Mitglied des Vereins kann jeder Selbständige und ehemalige Selbständige werden.

§ 4
Beitritt


1. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstandsausschuß. Im Falle der
   Ablehnung des Aufnahmeersuchers kann der Antragsteller innerhalb 14 Tagen schriftlich beim Verein Einspruch
   einlegen. Über den Einspruch entscheidet dann die nächste Hauptversammlung endgültig.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluß und Tod.
  a) Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des halben Kalenderjahres zu erklären.
  b) Die Streichung ist zulässig, wenn ein Mitglied mit seinen laufenden monatlichen Beiträgen mehr als 6 Monate
      im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der zweiten Mahnung
      begleicht.
  c) Ein Mitglied kann vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzungen, die
      Hauptversammlungsbeschlüsse oder den Sinn und Zweck des Vereins verstößt. Vorher ist ihm Gelegenheit
      zur  Äußerung zu geben. Mit Zustellung des Beschlusses ruhen die Rechte des Mitgliedes. Binnen 30 Tagen
      nach Zustellung der Bestätigung kann Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet endgültig die
      nächste Hauptversammlung.
3. Ein Auseinandersetzungsanspruch steht den Ausscheidenden am Vereinsvermögen nicht zu.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder


1. Jedes Mitglied ist stimm- und wahlberechtigt und befugt, an den Vereinsversammlungen und Beratungen, den
    Einrichtungen und Veranstaltungen teilzunehmen, sowie Anträge, Vorschläge und Wünsche an den Vorstands-
    ausschuß und die Hauptversammlung zu richten.
2. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher
    oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Verein.
3. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse der
    Hauptversammlung zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen
    des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Idee schaden könnte.
4. Eingaben an Gemeindebehörde, andere staatliche Stellen und andere Organisationen und Maßnahmen, die
    wirtschaftliche und sozialpolitische Belange betreffen, müssen, wenn sie im Namen des Vereines erfolgen,
    vom 1. oder 2. Vorstand unterzeichnet sein.

§ 6
Vereinsvermögen


1. Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:
  a) die Beiträge der Mitglieder
  b) Zuwendungen, Spenden
  c) das Vereinsvermögen mit seinen Erträgnissen
2. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Hauptversammlung in einer Beitragsordnung mit einer Gültigkeitsdauer
    von drei Jahren festgelegt.

§ 7
Vereinsorgane


Die Angelegenheiten des Vereines werden besorgt durch:
1. den 1. Vorsitzenden und dessen Stellvertreter
2. den Schriftführer
3. den Kassierer
4. den Vereinsausschuss
5. die Hauptversammlung

Gesetzliche Vertreter des Vereins nach § 26 BGB sind:
a) der 1. Vorsitzende oder
b) dessen Stellvertreter

§ 8
Die Hauptversammlung


1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereines.
2. Der Vorstand ruft die Hauptversammlung mindestens alljährlich ein. Die Mitglieder werden hierzu durch
    schriftliche Einladung und durch Bekanntgabe in der Tageszeitung mit Angabe von Ort, Zeit und Tages-
    ordnung eingeladen. Anträge zu den Tagesordnungspunkten sollen spätestens 3 Tage vor der Hauptver-
    sammlung eingegangen sein.
3. Zur Erörterung und Beschlußfassung kommen nur Tagesordnungspunkte. Ausnahmen kann die Haupt-
    versammlung mit 2/3 Mehrheit beschließen.
4. Der Vorstand muß jederzeit eine außerordentliche Hauptversammlung innerhalb von sechs Wochen einberufen,
    wenn 1/4 der Mitglieder dies beantragt.
5. Der Hauptversammlung ist ausschließlich Beschlußfassung vorbehalten über:
  a) Wahl des Vorstandes
  b) Entlastung des Vorstandes
  c) die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresabrechnung
  d) die Beitragsordnung
  e) die Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit
  f) die Wahl eines Rechnungsprüfers
  g) die Vereinsauflösung
  h) die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern bei Einspruch oder Berufung
6. Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn sie vorschriftsmäßig einberufen ist. Die Beschlußfassung erfolgt
    in der Regel durch offene Abstimmung; auf Verlangen von 3 Mitgliedern muß geheime Abstimmung erfolgen.
    Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 9
Der Vereinsvorstand und Ausschuß


Der Vereinsvorstand wird durch die Hauptversammlung in geheimer Wahl auf 3 Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt
mit einfacher Stimmmehrheit. Für Vorstands- und Ausschußmitglieder, welche vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, können die verbleibenden Vorstandsmitglieder und der Vorstandsausschuß Ersatzmitglieder bis zur nächsten Hauptversammlung bestimmen. Die nächste Hauptversammlung bestätigt dann oder bestimmt andere Ersatzmitglieder bis zum Ablauf der Amtszeit. Die Vorstands- und Vorstandsausschußmitglieder üben die Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstandsausschuß wird vom 1. Vorsitzenden einberufen, so oft er dies für notwendig hält. Er muß einberufen, wenn es 3 Ausschußmitglieder verlangen.


§ 10
Kassenwesen


Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Verantwortlich für die Kassenführung ist der Kassierer. Der von der Hauptversammlung gewählte Rechnungsprüfer muß jährlich mindestens eine Kassen- und Buchprüfung vornehmen und der Hauptversammlung über das Finanzwesen des Vereines berichten.
Alle Ausgaben müssen vom Kassier und vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden gegengezeichnet werden.


§ 11
Gemeinnützigkeit


Der Verein ist gemeinnützig; er erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Erträge des Vereinsvermögens dürfen nicht an die Mitglieder verteilt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins zur Verwaltung der Gemeindebehörde zu, bis wieder ein neuer Gewerbe- oder Handelsverein oder eine ähnliche gemeinnützige Gemeinschaft gegründet wird; darauf soll das Vermögen dann übertragen werden. Sollte eine Neugründung eines Handelsvereines innerhalb von 3 Jahren nicht erfolgen, soll das Vermögen einem gemeinnützigen örtlichen Verein übertragen werden.


Die Satzungen wurden erarbeitet in der Vorstandssitzung des Vereins am 24.1.1974 und beschlossen und genehmigt in der Hauptversammlung am 14. März 1974.

Garching/Alz, den 15.3.1974

Hans Gerd Brammen, 1. Vorsitzender
Günter Kneißl, 2. Vorsitzender